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Städtebünde und Landkreise fordern länderübergreifende Entwicklung

Städtebünde und Landkreise fordern länderübergreifende Entwicklung

Erneut stand am 15. Juni die Verkehrsinfrastruktur im Dreiländereck auf der Agenda einer  Tagung am Bundeswehrstandort Holzdorf. Der Einladung der Städtebünde Elbe-Elsteraue und Dübener Heide waren die Landkreise Wittenberg, Elbe-Elster, Nordsachsen und Anhalt-Bitterfeld, Mitglieder des Bundestages und der Landtage sowie Vertreter der Verkehrsministerien der Länder und des Bundes gefolgt. Seit mehr als zehn Jahren ist es das Ziel dieses  länderübergreifenden  Verbundes vorhandene Nachteile der jeweiligen Randlage in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen  auszugleichen und die Bedingungen für eine nachhaltige Regionalentwicklung zu verbessern. Dazu wurden Positions- und Strategiepapiere von den Städtebünden und Landkreisen entwickelt und Verkehrsinfrastrukturkonferenzen durchgeführt. So verständigten sich die  Landkreise Wittenberg,  Anhalt Bitterfeld, Elbe-Elster und Nordsachsen im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes zur Linienführung der Bundesstraße B 6n sowie zur Entwicklung der länderübergreifenden Verkehrsinfrastruktur. Zuletzt 2013 und 2015.  

Zu Beginn der Tagung im Offiziersheim Holzdorf verdeutlichte Landrat Jürgen Dannenberg die Notwendigkeit, in Anbetracht demografischer Veränderungen die Infrastruktur so anzupassen, dass die Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum gesichert werden können. Der Herzberger Bürgermeister Michael Oecknigk fasste die die derzeitige Situation für die Städtebünde zusammen: „Bei den Verkehrsadern ist kein Vorankommen festzustellen. Aber Aufgeben macht für uns keinen Sinn.“ 80 Kilometer Anfahrt zum Arbeitsort wären keine Seltenheit. Das bedeute eine riesige zeitliche und finanzielle Belastung seiner Bürgerinnen und Bürger. Bad Dübens Stadtoberhaupt Astrid Münster beklagte die Auswirkungen aktueller Gesetzesänderungen am Beispiel des Kinderfördergesetzes. Alltagstaugliche Lösungen über Ländergrenzen hinweg wären nach dessen Einführung nicht mehr möglich. Ziel muss es aber bleiben, die örtliche Infrastruktur der Bevölkerung grenzübergreifend zur Verfügung zu stellen. Ähnlich sieht es im Öffentlichen Personennahverkehr mit der Anbindung der Kurstadt in Richtung Wittenberg, Bad Schmiedeberg oder Gräfenhainichen aus.  „Wir wollen nicht nur Wolfserwartungsland sein. Investitionen unter Verwendung staatlicher Mittel muss der ÖPNV folgen“, so Münster weiter.

Oberst Mario Herzer benannte als Standortältester des Bundeswehrstandortes konkrete Beispiele für vielfältige positive Wirkungen der Bundeswehr auf die regionale Entwicklung, beispielsweise ein attraktives Beschäftigungs- und Ausbildungsangebot und Bevölkerungszuwachs. Nach wie vor bestehe dringender Handlungsbedarf darin, die Verkehrsanbindungen entsprechend der Anforderungen der Verbände in Holzdorf und Schönewalde zu verbessern. Herzer: „Wir warten auf Großes. Es hat sicher aber bisher noch nicht eingestellt.“ Der Standort zählt 1.770 Dienstposten. 1.100 Soldaten und Mitarbeiter pendeln. Etwa 700 würden ihren Wohnsitz in der Region wählen,  wenn  sich die Rahmenbedingungen attraktiver entwickeln. Insgesamt geht man von etwa 4.000 Menschen aus, die im Dreiländereck ob direkt oder als Familienmitglied von der Bundeswehr leben. Dabei soll der Standort weiter für 32 Millionen Euro ausgebaut und auf 2.150 Dienstposten erweitert werden.   

Frank Süsser, vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläuterte , dass die Bundestraße 187 von Jessen (Elster) bis zur Autobahnauffahrt A 9 Coswig (Anhalt) in den vordringlichen Bedarf bis 2030 eingestuft wurde. Auch für den Ausbau der Bundesstraße 87 als eine der stark frequentierten Verkehrsadern im Bereich Nordsachsen und Brandenburg wurde in die höchste Kategorie festgelegt. Die Vertreter der Landesministerien berichteten über die unterschiedlichen Planungsstände wie auch Tobias Jenzsch von der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH für die Nachverkehrsgesellschaften.     

Im Ergebnis der Tagung wurde ein aktualisierter Forderungskatalog unterzeichnet, der folgende Schwerpunkte umfasst:

  • Ausbau der B 101 Bad Liebenwerda - Herzberg (Elster) weiterführend nach    Jüterbog - Berlin,
  • Ausbau der B 187 Lutherstadt Wittenberg - Jessen (Elster) - zur B 101 eine wichtige Ost-West-Achse für die Wirtschaftsunternehmen und den Bundeswehr-Standort Schönewalde/ Flugplatz Holzdorf,
  • Ausbau der B 87 Leipzig - Eilenburg - Torgau - Herzberg - Luckau mit Realisierung der Ortsumfahrungen
  • Trassierung der B 6n im Rahmen der Aufstellung des BVWP durch den konfliktärmeren Bereich nördlich der Dübener Heide
  • bedarfsorientierte Taktung der Bahnverbindung Berlin - Holzdorf - Falkenberg und die Wiederinbetriebnahme der Bahnverbindung Wittenberg - Pratau - Bad Schmiedeberg - Bad Düben für die touristische Nutzung

© Ronald Gauert E-Mail

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