Wer hat Anspruch auf Asyl?

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." 

So steht es in Artikel 16a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundrecht auf Asyl gilt demnach für Personen, die staatlich verfolgt werden, beziehungsweise für jene, denen dies nach Rückkehr in ihre Heimat droht. Ausschlaggebend für die Gewährung von Asyl ist, ob die Person "wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung" verfolgt wird oder befürchten muss, verfolgt zu werden. Dabei muss Gefahr für Leib und Leben bestehen oder die persönliche Freiheit des Betroffenen eingeschränkt sein.

Asyl wird somit nicht gewährt, wenn im Heimatland des Asylsuchenden eine allgemeine Notsituation herrscht.

Wenn der Ausländer über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, er also zum Beispiel erst nach Frankreich geflohen und dann von dort nach Deutschland gekommen ist, wird über seinen Asylantrag nicht in Deutschland, sondern in dem Drittstaat entschieden (Dublin-Verfahren)

Wer Asyl in Deutschland begehrt, wird zuerst durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert und bekommt einen Platz in einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen. Das Amt hat seinen Sitz in Nürnberg und unterhält Büros auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtungen. Dort führt das BAMF das Asylverfahren durch und entscheidet in der ersten Instanz, ob jemand Asyl erhält oder nicht. 

Bei der Anhörung müssen Flüchtlinge einem Bediensteten des BAMF alle Gründe für ihren Asylantrag mündlich vortragen. Dies ist die zentrale Grundlage für eine Anerkennung oder Ablehnung. Wenn das Bundesamt einen Asylantrag erhält, entscheidet es zunächst, ob überhaupt ein Asylverfahren durchgeführt wird.

Für Sachsen-Anhalt ist die zentrale Aufnahmestelle in Halberstadt. Nach spätestens drei Monaten wird den Asylbewerbern ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt zum Aufenthalt zugewiesen.

Dabei schreibt die sogenannte "Residenzpflicht" eine räumliche Begrenzung des Aufenthaltsortes für Flüchtlinge vor. Abhängig vom Aufenthaltsstatus dürfen sich Flüchtlinge, die dem Landkreis Wittenberg zugewiesen wurden, auch in anderen Teilen Sachsen-Anhalts aufhalten. Eine Sondergenehmigung zum Aufenthalt in anderen Bundesländern erteilt die  zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden. 

Die Sozialleistungen, die Asylsuchende, Geduldete und zum Teil auch andere Flüchtlinge erhalten, richten sich nach dem AsylbewerberleistungsgesetzDanach betragen Bedarfe für Leistungsempfänger zwischen 220 € (Kinder bis 6 Jahre) und maximal 370 € (alleinstehende o. alleinerziehende Erwachsene) und liegen damit unter den Regelsätzen von ALG IIEmpfängern. Die Regelbedarfe von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften werden gemindert. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt auch die medizinische Versorgung.

Ohne Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und keine Ausbildung absolvieren. In den ersten 3 Monaten ihres Aufenthalts ist für Asylsuchende und Geduldete die Arbeit verboten. Ab dem 4. Monat prüft die Arbeitsagentur vorliegende Arbeitsangebote an Asylbewerber auf vorrangige Vermittlung an arbeitsuchende Deutsche, EU-Ausländer oder anerkannte Flüchtlinge (Vorrangprüfung). Nur wenn dies nicht der Fall ist, kann eine Arbeitserlaubnis erteilt werden und es besteht die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme. Ab dem 16. Monat entfällt die Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit. Erst nach 48 Monaten ununterbrochenen Aufenthaltes im Bundesgebiet können Asylbewerber und Geduldete unter bestimmten Voraussetzungen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten. Anerkannte Flüchtlinge erhalten mit ihrem Aufenthaltstitel von der Ausländerbehörde die Erlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

Zuständigkeit für unbegleitete minderjährige Kinder:

Landkreis Wittenberg 
Fachdienst Jugend und Schule
Fachdienstleiterin Frau Helmchen
Tel. 03491 47 94 74 

Allgemeiner Sozialer Dienst 
Tel. 03491 47 94 78
Herr Herzka
Tel. 03491 47 91 52
                      
Kindschaftsrecht und Finanzen Jugendhilfe
Frau Engler- Hoffmann 
Tel. 03491 47 94 40

Vormundschaften: 
Frau Corina Müller
Tel. 03491  47 94 59

                                                                                 Info-Telefon Landkreis Wittenberg 03491 47 95 80

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