Der Kreistag Wittenberg

Aufgaben und Funktionen

Der Kreistag ist die von den wahlberechtigten Bürgern des Landkreises Wittenberg gewählte Vertretung der Einwohner des Landkreises. Der Kreistag wird nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt für eine Dauer von 5 Jahren gewählt. Die jetzige Wahlperiode endet am 30.06.2024.

Als Gebietskörperschaft erfüllt der Landkreis Wittenberg im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung öffentliche Aufgaben von überörtlicher Bedeutung. Er erbringt Leistungen, die über die Verwaltungskraft der Gemeinden hinausgehen und wirkt für Bund und Länder als untere staatliche Behörde. Der überwiegende Teil der Aufgaben ist per Gesetz übertragen. Gegenüber den Gemeinden hat der Landkreis ausgleichend zu wirken. Zu den pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben gehören beispielsweise die Abfallwirtschaft, der öffentliche Personennahverkehr, die Trägerschaft von Sekundar-, Berufs- und Förderschulen sowie Gymnasien, die Schulentwicklungsplanung, das Jugendamt und der Katastrophenschutz.

Der Kreistag ist für alle Angelegenheiten zuständig, sofern nicht der Landrat Kraft Gesetzes oder durch Beschluss der Vertretung zuständig ist. Außerdem überwacht der Kreistag die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt dafür, dass in der Verwaltung auftretende Missstände durch den Landrat beseitigt werden. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Nur wenige, durch das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt geregelte Sachverhalte werden nicht öffentlich verhandelt. Derzeit stellen acht Parteien insgesamt 48 ehrenamtliche Mitglieder. Der Landrat besitzt ebenfalls Stimmrecht.